Ich veröffentliche hier mal den Newsletter vom BMFSFJ. Was sagt man dazu? ICH KÖNNTE AUS DER HOSE SPRINGEN! Das die sich nicht schämen, ist nicht zu glauben.
„Das Internet steht für Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle schützen
müssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem
unverzichtbaren neuen Medium nicht geben. Ich freue mich sehr, dass nicht nur der
Bevölkerungsschnitt, sondern eine fast ebenso große Mehrheit der Menschen, die
das Internet täglich nutzen, die Sperrung von Kinderpornografie im Netz
begrüßen“, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.
Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donnerstag abschließend über das
Kinderpornografiebekämpfungsgesetz beraten. Um die Einstellungen der Bevölkerung
zum Gesetzesvorhaben zu ermitteln, befragte jetzt das Institut für Demoskopie
Allensbach im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend eine repräsentative Bevölkerungsstichprobe. Dazu wurden zwischen dem 29.
Mai und dem 11. Juni 2009 1.832 Personen mündlich-persönlich interviewt. Die
Ergebnisse sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 16 Jahren“
Eine sehr große Mehrheit der Gesamtbevölkerung ab 16 Jahren von 91 Prozent
begrüßt die neuen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Verbreitung von
Kinderpornografie im Internet. Lediglich 6 Prozent halten diese Maßnahmen nicht
für den geeigneten Weg, um Kinderpornografie zu bekämpfen, 3 Prozent bleiben
unentschieden. Die kleine Gruppe der Gegner des Gesetzesvorhabens besteht
vornehmlich aus besonders intensiven Internetnutzern: Jeder Zweite in dieser
Gruppe nutzt das Internet einmal oder mehrmals täglich; im Durchschnitt der
Bevölkerung gehört nur etwa jeder Dritte zu den intensiven Internetnutzern.
Allerdings heißt das nicht etwa, dass nun die Mehrheit der
‚Internet-Gemeinschaft‘ gegen das Gesetzesvorhaben wäre: Auch unter den starken
Internetnutzern wird das Vorhaben von einer sehr großen Mehrheit begrüßt (89
Prozent). Lediglich 3 Prozent haben den Eindruck, dass durch die Stoppschilder im
Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu sehr eingeschränkt würde; 90
Prozent sagen: Das finde ich nicht. 7 Prozent bleiben unentschieden. Fast
durchgängig stufen jüngere Mütter das Gesetzesvorhaben als problemlos für das
Recht auf Informationsfreiheit ein; 96 Prozent von ihnen sehen keine
Beeinträchtigung der Informationsfreiheit.
Dabei ist bemerkenswert, dass auch von den vergleichsweise wenigen Gegnern des
Gesetzesvorhabens lediglich 16 Prozent eine ungebührliche Beeinträchtigung der
Informationsfreiheit sehen. 72 Prozent von ihnen richten ihre Kritik am
Gesetzesvorhaben nicht gegen diesen Punkt. Die Ablehnenden hegen eher Zweifel an
der technischen Durchführbarkeit und den Erfolgsaussichten des Unternehmens; nur
selten nehmen sie Anstoß daran, dass hier die Informationsfreiheit zum Schutze
anderer Rechtsgüter beschränkt wird.
Auch eine etwas ausführlichere Argumentation, dass der Staat nicht einfach
festlegen dürfe, was Bürger sich im Internet anschauen oder nicht anschauen,
findet lediglich bei 7 Prozent Zustimmung. 90 Prozent der Bevölkerung schließen
sich der Gegenposition an, dass die Nutzer von Kinderpornografie sich nicht auf
das Grundrecht der Informationsfreiheit berufen könnten: Auch die
Informationsfreiheit habe Grenzen und Kinderpornografie gehöre nicht zu den
Dingen, über die man sich informieren können müsse. Selbst von den Gegnern des
Gesetzesvorhabens schließen sich nur 24 Prozent der ersten Meinung an und 67
Prozent der zweiten, dass die Internetsperren nicht gegen die
Informationsfreiheit verstoßen. Zweifel richten sich am ehesten gegen die
Erfolgsaussichten des Unternehmens: 62 Prozent sind der Meinung, dass hartnäckig
Suchende, die um jeden Preis Kinderpornografie sehen wollen, auch weiterhin einen
Weg finden werden, an entsprechende Internetseiten heranzukommen. Lediglich 29
Prozent sehen das nicht so.
Allerdings ergibt sich für die Bevölkerung aus dieser Befürchtung nun keineswegs
die Folgerung, dass man gleich auf das ganze Gesetz verzichten sollte, weil
vielleicht ein Teil der Nutzer solcher Angebote damit nicht aufzuhalten ist.
Vielmehr schließen sich 81 Prozent der Argumentation an, dass eine solche Sperre
sehr viele Nutzer abschrecke und deshalb unbedingt notwendig sei. Lediglich 12
Prozent finden, dass unter solchen Umständen auf die Blockade verzichtet werden
solle.
Hier teilen sich auch die Einstellungen der Befürworter und Gegner des Vorhabens:
Die wenigen Gegner plädieren zum größten Teil (79 Prozent) dafür, auf die
Blockaden zu verzichten, weil sie hartnäckige Nutzer nicht aufhalten könnten.
Dagegen lässt sich die Mehrheit der Befürworter von dieser Argumentation nur
wenig beeindrucken (7 Prozent). 87 Prozent von ihnen finden dagegen, dass die
Sperren nicht zuletzt wegen ihrer abschreckenden Wirkung sinnvoll sind und
unbedingt eingeführt werden sollten.
Eine Antwort auf „BMFSFJ-Newsletter“
An die Wand, alle an die Wand!!!