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Piraten

Status Quo

Ahoj der Redaktion der Tagesschau!

Bitte teilen Sie mir doch kurz mit, warum sie

1) die Programme der „im Bundestag vertretenen Parteien“ aufzählen,
den potentiellen Wählern jedoch die Information über die Piratenpartei
verschweigen, denn diese ist im Parlament vertreten,

2) bestimmt gleich mit der Fraktionsgröße argumentieren, obwohl das
nicht auf ihrer Website
http://www.tagesschau.de/static/flash/wahl2009/programme/ so vermerkt ist,

3) alle „Anderen“ ebenfalls keine Plattform bei Ihnen geboten
bekommen. Ich vermisse die Möglichkeit auch für die */Generation
offline/*, sich unabhängig informieren zu können. An solchen Dingen
sind schon Plattformen wie xing.com und studivz.net in rauhe See
geraten und haben an Image und Glaubwürdigkeit eingebüßt.

Ich sehe hierin eine Verletzung des §11 RStV: Die
öffentlich-rechtlichen Sender sind an den Programmauftrag (vgl. § 11
RStV) gebunden. Insbesondere sind die Rundfunkanstalten zu
Ausgewogenheit, Unparteilichkeit, Objektivität und zur Einhaltung der
journalistischen Sorgfalt verpflichtet. Das Niveau des Programms muss
dem Grundversorgungsauftrag der Information, Bildung, Beratung und
Unterhaltung dienen.

Ausgewogenheit: „Die wichtigsten Programmpunkte der Parteien auf einen
Blick“: *Der Parteien*? Es sind meines Wissens 19 Parteien zur BTW
2009 zugelassen. Die verkürzte Darstellung von nur 5 Parteien empfinde
ich als unausgewogen und vorgefiltert. Wo bleibt die oben geforderte
journalistische Sorgfalt?

Unparteilichkeit: Durch die Vorauswahl – ich nenne es Einflußnahme –
ist eine Parteinahme für die bisher im BT vertretenen Parteien (wieder
ohne PIRATEN) und damit einer Zementierung des status quo vermutbar.
Die Tagesschau wird dadurch unglaubwürdig. Auch hier stelle ich meine
Frage nach der journalistischen Sorgfalt und bitte um Antwort.

Objektivität: aus den o.g. Punkten schließe ich, dass die Redaktion
der Tagesschau es/ nicht so genau/ nimmt – ich sehe z.B. keine
features für die anderen Bewerberparteien für die BTW 2009 als
Ausgleich in Ihrem Programm.

Niveau des Programms und Grundversorgungsauftrag der Information: Aus
o.g. Punkten schließe ich, dass die Grundversorgung mit Information
bei Ihnen im Hause sich auf die etablierten Parteien beschränkt und
neue Ideen und Konzepte unerwünscht sind.

Sehr geehrte Redakteure der tagesschau, sie sind die Macher der
Sendung meiner Eltern, doch mich macht ihre Desinformation traurig und
ärgerlich. Traurig, weil ich Qualitätsjournalismus vermisse, und weiß,
das Sie das besser können, und so ärgerlich, dass ich aus der
Desinformation durch die Staatsmedien meine Konsequenz ziehe.

Ich zitiere mal Max Winde:* „Ihr werdet euch noch wünschen, wir wären
politikverdrossen“* und fordere die Piraten auf, einen weiteren
Parteiprogrammpunkt für die Bundestagswahl aufzunehmen: Nachprüfbare,
transparente Informationsübermittlung im ÖR Rundfunk, online wie per
TV für die Bürger. Stoppt Desinformation, und bringt Bedeutung in die
Programme!

Harald Kibbat / Piratenpartei – Landesverband Niedersachsen

PS: Meine Tagesschau heisst www.heise.de