Sieht ganz so aus, als w\u00fcrden bei der \u00dcberarbeitung des franz\u00f6sischen Filesharing-Gesetzes zwar die verfassungsrechtlichen Makel glattgeb\u00fcgelt, aber bei der Gelegenheit gleich nochmal eins draufgesetzt werden:<\/p>\n
„Laut der neuen Fassung sollen Sanktionen nun nicht mehr von einer Beh\u00f6rde, sondern auf richterliche Anordnung verh\u00e4ngt werden. Dar\u00fcber hinaus sehe die neue Regelung nun Bu\u00dfgelder von bis zu 1500 und im Wiederholungsfall 3000 Euro f\u00fcr Anschlussinhaber vor, \u00fcber deren Zugang Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, berichtet die Tageszeitung La Tribune<\/em>. Anderen Berichten zufolge soll die Erg\u00e4nzung unter Bezug auf bestehende Gesetze gegen F\u00e4lschungen auch h\u00f6here Bu\u00dfgelder oder sogar Haftstrafen vorsehen. Zudem ist von massiven Geldstrafen von bis zu 30.000 Euro die Rede, wenn sich Anschlussinhaber \u00fcber einen Richterbeschluss hinwegsetzen und sich einen neuen Internetzugang bei einem anderen Provider verschaffen. Das neue Gesetz sei weitaus abschreckender als in der urspr\u00fcnglichen Form, hei\u00dft<\/a> es laut Le Parisien<\/em> aus dem Justizministerium.“ <\/a><\/p>\n