{"id":3557,"date":"2009-06-17T19:49:16","date_gmt":"2009-06-17T17:49:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bewegteflaeche.de\/?p=3557"},"modified":"2009-06-17T19:49:16","modified_gmt":"2009-06-17T17:49:16","slug":"bmfsfj-newsletter","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bewegteflaeche.de\/?p=3557","title":{"rendered":"BMFSFJ-Newsletter"},"content":{"rendered":"<p>Ich ver\u00f6ffentliche hier mal den Newsletter vom BMFSFJ. Was sagt man dazu? ICH K\u00d6NNTE AUS DER HOSE SPRINGEN! Das die sich nicht sch\u00e4men, ist nicht zu glauben.<\/p>\n<p><em>&#8222;Das Internet steht f\u00fcr Demokratie und Meinungsfreiheit, die wir alle sch\u00fctzen<br \/>\nm\u00fcssen. Aber eine Freiheit ohne Verantwortung kann es auch in diesem<br \/>\nunverzichtbaren neuen Medium nicht geben. Ich freue mich sehr, dass nicht nur der<br \/>\nBev\u00f6lkerungsschnitt, sondern eine fast ebenso gro\u00dfe Mehrheit der Menschen, die<br \/>\ndas Internet t\u00e4glich nutzen, die Sperrung von Kinderpornografie im Netz<br \/>\nbegr\u00fc\u00dfen&#8220;, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen.<\/p>\n<p>Der Deutsche Bundestag will am morgigen Donnerstag abschlie\u00dfend \u00fcber das<br \/>\nKinderpornografiebek\u00e4mpfungsgesetz beraten. Um die Einstellungen der Bev\u00f6lkerung<br \/>\nzum Gesetzesvorhaben zu ermitteln, befragte jetzt das Institut f\u00fcr Demoskopie<br \/>\nAllensbach im Auftrag des Bundesministeriums f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und<br \/>\nJugend eine repr\u00e4sentative Bev\u00f6lkerungsstichprobe. Dazu wurden zwischen dem 29.<br \/>\nMai und dem 11. Juni 2009 1.832 Personen m\u00fcndlich-pers\u00f6nlich interviewt. Die<br \/>\nErgebnisse sind repr\u00e4sentativ f\u00fcr die deutsche Bev\u00f6lkerung ab 16 Jahren&#8220;<\/em><br \/>\n<!--more--><\/p>\n<p><em>Eine sehr gro\u00dfe Mehrheit der Gesamtbev\u00f6lkerung ab 16 Jahren von 91 Prozent<br \/>\nbegr\u00fc\u00dft die neuen Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung gegen die Verbreitung von<br \/>\nKinderpornografie im Internet. Lediglich 6 Prozent halten diese Ma\u00dfnahmen nicht<br \/>\nf\u00fcr den geeigneten Weg, um Kinderpornografie zu bek\u00e4mpfen, 3 Prozent bleiben<br \/>\nunentschieden. Die kleine Gruppe der Gegner des Gesetzesvorhabens besteht<br \/>\nvornehmlich aus besonders intensiven Internetnutzern: Jeder Zweite in dieser<br \/>\nGruppe nutzt das Internet einmal oder  mehrmals t\u00e4glich; im Durchschnitt der<br \/>\nBev\u00f6lkerung geh\u00f6rt nur etwa jeder Dritte zu den intensiven Internetnutzern.<\/p>\n<p>Allerdings hei\u00dft das nicht etwa, dass nun die Mehrheit der<br \/>\n&#8218;Internet-Gemeinschaft&#8216; gegen das Gesetzesvorhaben w\u00e4re: Auch unter den starken<br \/>\nInternetnutzern wird das Vorhaben von einer sehr gro\u00dfen Mehrheit begr\u00fc\u00dft (89<br \/>\nProzent). Lediglich 3 Prozent haben den Eindruck, dass durch die Stoppschilder im<br \/>\nInternet das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu sehr eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde; 90<br \/>\nProzent sagen: Das finde ich nicht. 7 Prozent bleiben unentschieden. Fast<br \/>\ndurchg\u00e4ngig stufen j\u00fcngere M\u00fctter das Gesetzesvorhaben als problemlos f\u00fcr das<br \/>\nRecht auf Informationsfreiheit ein; 96 Prozent von ihnen sehen keine<br \/>\nBeeintr\u00e4chtigung der Informationsfreiheit.<\/p>\n<p>Dabei ist bemerkenswert, dass auch von den vergleichsweise wenigen Gegnern des<br \/>\nGesetzesvorhabens lediglich 16 Prozent eine ungeb\u00fchrliche Beeintr\u00e4chtigung der<br \/>\nInformationsfreiheit sehen. 72 Prozent von ihnen richten ihre Kritik am<br \/>\nGesetzesvorhaben nicht gegen diesen Punkt. Die Ablehnenden hegen eher Zweifel an<br \/>\nder technischen Durchf\u00fchrbarkeit und den Erfolgsaussichten des Unternehmens; nur<br \/>\nselten nehmen sie Ansto\u00df daran, dass hier die Informationsfreiheit zum Schutze<br \/>\nanderer Rechtsg\u00fcter beschr\u00e4nkt wird.<\/p>\n<p>Auch eine etwas ausf\u00fchrlichere Argumentation, dass der Staat nicht einfach<br \/>\nfestlegen d\u00fcrfe, was B\u00fcrger sich im Internet anschauen oder nicht anschauen,<br \/>\nfindet lediglich bei 7 Prozent Zustimmung. 90 Prozent der Bev\u00f6lkerung schlie\u00dfen<br \/>\nsich der Gegenposition an, dass die Nutzer von Kinderpornografie sich nicht auf<br \/>\ndas Grundrecht der Informationsfreiheit berufen k\u00f6nnten: Auch die<br \/>\nInformationsfreiheit habe Grenzen und Kinderpornografie geh\u00f6re nicht zu den<br \/>\nDingen, \u00fcber die man sich informieren k\u00f6nnen m\u00fcsse. Selbst von den Gegnern des<br \/>\nGesetzesvorhabens schlie\u00dfen sich nur 24 Prozent der ersten Meinung an und 67<br \/>\nProzent der zweiten, dass die Internetsperren nicht gegen die<br \/>\nInformationsfreiheit versto\u00dfen. Zweifel richten sich am ehesten gegen die<br \/>\nErfolgsaussichten des Unternehmens: 62 Prozent sind der Meinung, dass hartn\u00e4ckig<br \/>\nSuchende, die um jeden Preis Kinderpornografie sehen wollen, auch weiterhin einen<br \/>\nWeg finden werden, an entsprechende Internetseiten heranzukommen. Lediglich 29<br \/>\nProzent sehen das nicht so.<\/p>\n<p>Allerdings ergibt sich f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung aus dieser Bef\u00fcrchtung nun keineswegs<br \/>\ndie Folgerung, dass man gleich auf das ganze Gesetz verzichten sollte, weil<br \/>\nvielleicht ein Teil der Nutzer solcher Angebote damit nicht aufzuhalten ist.<br \/>\nVielmehr schlie\u00dfen sich 81 Prozent der Argumentation an, dass eine solche Sperre<br \/>\nsehr viele Nutzer abschrecke und deshalb unbedingt notwendig sei. Lediglich 12<br \/>\nProzent finden, dass unter solchen Umst\u00e4nden auf die Blockade verzichtet werden<br \/>\nsolle.<\/p>\n<p>Hier teilen sich auch die Einstellungen der Bef\u00fcrworter und Gegner des Vorhabens:<br \/>\nDie wenigen Gegner pl\u00e4dieren zum gr\u00f6\u00dften Teil (79 Prozent) daf\u00fcr, auf die<br \/>\nBlockaden zu verzichten, weil sie hartn\u00e4ckige Nutzer nicht aufhalten k\u00f6nnten.<br \/>\nDagegen l\u00e4sst sich die Mehrheit der Bef\u00fcrworter von dieser Argumentation nur<br \/>\nwenig beeindrucken (7 Prozent). 87 Prozent von ihnen finden dagegen, dass die<br \/>\nSperren nicht zuletzt wegen ihrer abschreckenden Wirkung sinnvoll sind und<br \/>\nunbedingt eingef\u00fchrt werden sollten.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich ver\u00f6ffentliche hier mal den Newsletter vom BMFSFJ. Was sagt man dazu? ICH K\u00d6NNTE AUS DER HOSE SPRINGEN! 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